Bauen am Gewässer

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Bauen am Gewässer

Wer in direkter Nähe von Gewässern oder im festgesetzten Überschwemmungsgebiet bauen will, muss besondere Vorgaben beachten.

Gesetzliche Grundlage:

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)

§ 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten

(1) Jede Person ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um

1. eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden,

2. eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen,

3. die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushalts zu erhalten und

4. eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.

(2) Jede Person, die durch Hochwasser betroffen sein kann, ist im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren verpflichtet, geeignete Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor nachteiligen Hochwasserfolgen und zur Schadensminderung zu treffen, insbesondere die Nutzung von Grundstücken den möglichen nachteiligen Folgen für Mensch, Umwelt oder Sachwerte durch Hochwasser anzupassen.

 

Gewässerrandstreifen:

Bei jeglichen Bauvorhaben in der Nähe von Gewässern ist zu beachten, dass zum Gewässerufer ein Schutzabstand (Gewässerrandstreifen) einzuhalten ist.

Dieser Gewässerrandstreifen beginnt an der Böschungsoberkante und beträgt beidseitig des Gewässers

  • im Außenbereich 5 Meter
  • im Innenbereich 3 Meter.                          

 

Zu den baulichen Anlagen gehören u. a. Gebäude, Mauern, Zäune etc..

Daneben ist der Gewässerrandstreifen auch von sämtlichen Ablagerungen (Holz, Grünschnitt etc.) freizuhalten.

Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten des Gewässers und seine Anlieger haben alles zu unterlassen, was die Sicherheit und den Schutz der Ufer gefährden oder die Unterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde, sowie den Hochwasserabfluss behindert.

Eine entsprechendes Merkblatt zum Thema "Bauen am Gewässer" ist unter Downloads eingestellt.

 

Überschwemmungsgebiete:

Das Bauen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 WHG grundsätzlich untersagt. Als zuständige Stelle kann die Untere Wasserbehörde nach § 78 Absatz 5 die Errichtung oder Erweiterung einer baulichen Anlage im Einzelfall genehmigen.

Einen Überblick hierzu finden Sie in dem Merkblat "Bauen im Überschwemmungsgebiet" unter Downloads.

 

Heizölverbraucheranlagen im Überschemmungs-/ Risikogebiet

(1) Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in festgesetzten und vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten ist verboten. Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot nach Satz 1 zulassen, wenn keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Heizölverbraucheranlage hochwassersicher errichtet wird.

(2) Die Errichtung neuer Heizölverbraucheranlagen in Gebieten nach § 78b Absatz 1 Satz 1 ist verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen oder die Anlage nicht hochwassersicher errichtet werden kann. Eine Heizölverbraucheranlage nach Satz 1 kann wie geplant errichtet werden, wenn das Vorhaben der zuständigen Behörde spätestens sechs Wochen vor der Errichtung mit den vollständigen Unterlagen angezeigt wird und die Behörde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang der Anzeige weder die Errichtung untersagt noch Anforderungen an die hochwassersichere Errichtung festgesetzt hat.

(3) Heizölverbraucheranlagen, die am 5. Januar 2018 in festgesetzten oder in vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten vorhanden sind, sind vom Betreiber bis zum 5. Januar 2023 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten. Heizölverbraucheranlagen, die am 5. Januar 2018 in Gebieten nach § 78b Absatz 1 Satz 1 vorhanden sind, sind bis zum 5. Januar 2033 nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik hochwassersicher nachzurüsten, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Sofern Heizölverbraucheranlagen wesentlich geändert werden, sind diese abweichend von den Sätzen 1 und 2 zum Änderungszeitpunkt hochwassersicher nachzurüsten.

 

Objektschutz:

Informationen zum Thema Objektschutz an Gebäuden und sonstigen Anlagen finden Sie auf der Internetseite des HochwasserKompetenzCentrum e. V., Köln (HKC) unter https://hkc-online.de im Bereich Mediathek / Downloads.

Neben zahlreichen Hinweisen zu möglichen Schutzmaßnahmen auf dem eigenen Grundstück finden Sie dort auch eine Checkliste und weitere Informationen zum Thema Hochwasserschutz.