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Anzeige zur Aufstellung von Prostitutionsfahrzeugen

Kurzbeschreibung

Aufstellung eines oder mehrerer Prostitutionsfahrzeuge

Beschreibung

Als Prostitutionsfahrzeuge werden Kraftfahrzeuge, Fahrzeuganhänger und andere mobile Anlagen bezeichnet, die zur Erbringung sexueller Dienstleistungen bereitgestellt werden.

Rechtsgrundlagen

§ 21 ProstSchG

Erforderliche Unterlagen

  • Erlaubnis nach § 12 ProstSchG den Betrieb des Prostitutionsfahrzeugs
  • Aktuelles Foto des Prostitutionsfahrzeugs
  • Einverständnis des Grundstückseigentümers oder Erlaubnis zur Sondernutzung öffentlicher
    Wegefläche
  • Kopien der Anmelde- bzw. Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im
    Prostitutionsfahrzeug tätig werden.
  • Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen

Bitte beachten Sie § 19 ProstSchG Mindestanforderungen von Prostitutionsfahrzeuge

Fristen

Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Behörde zum Betrieb aufstellen will, hat dies der zuständigen Behörde zwei Wochen vor der Aufstellung anzuzeigen.

Hinweise und Besonderheiten

Bevor die Aufstellung von Prostitutionsfahrezuegen angezeigt werden kann, muss vorab nach § 12 Abs. 4 ProstSchG eine entsprechende Erlaubnis erteilt werden.

Kosten

Name Typ Kosten Beschreibung
Anzeige Prostitutionsfahrzeuge Verwaltungsgebuehr zwischen 150,00 und 500,00 EUR Die Verwaltungsgebühr richtet sich nach dem Prüfungsumfang der Anzeige.

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Onlinedienstleistung

Zuständige Einrichtungen