Antrag zur Erteilung einer Stellvertreterlaubnis ProstSchG

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Dienstleistungsinformationen

Bezeichnung

Antrag zur Erteilung einer Stellvertreterlaubnis ProstSchG

Kurzbeschreibung

Stellvertretungserlaubnis (Prostitutionsgewerbe)

Beschreibung

Wer ein Prostitutionsgewerbe durch eine als Stellvertretung eingesetzte Person betreiben will, bedarf hierfür einer Stellvertretungserlaubnis.
Die Stellvertretungserlaubnis wird dem Betreiber für die als Stellvertretung eingesetzte Person erteilt. Diese kann befristet sein.


Rechtsgrundlagen

§ 13 ProstSchG


Erforderliche Unterlagen

  • Erlaubnis nach § 12 Prostituiertenschutzgesetz des Prostitutionsgewerbes, für das die
      Stellvertretungserlaubnis beantragt wird
  • Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart „0“, bzw. europäisches
      Führungszeugnis
       (zu beantragen bei Ihrer Wohnortgemeinde)
  • Gewerbezentralregisterauszug nach Belegart „9“
       (zu beantragen bei Ihrer Wohnortgemeinde)
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung Steueramt
  • Auszug aus dem Vollstreckungsportal
  • Negativerklärung Insolvenzgericht

Fristen

Wird das Prostitutionsgewerbe nicht mehr durch die als Stellvertretung eingesetzte Person betrieben, so hat der Betreiber dies unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.


Kosten

Name Typ Kosten
Bearbeitung des Antrags auf Betrieb des Prostitutionsgewerbes/Verlängerung durch Stellvertretung und Wiederholungsprüfung Verwaltungsgebuehr zwischen 350,00 und 1.000,00 EUR

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